International
Lawrow: Schweiz für Friedensgipfel nicht geeignet
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Freitag den Fragen von Vertretern dreier Radiosender gestellt. Er sprach über den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten sowie über die Nachbarländer Armenien und Georgien.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag drei russischen Radiosendern – Sputnik, Goworit Moskwa und Komsomolskaja Prawda – ein Interview gegeben. Die Sender wurden von Margarita Simonjan, Roman Babajan und Olesja Nosowa vertreten.
In Bezug auf Friedensgespräche mit der Ukraine erklärte Lawrow, Russland bevorzuge immer den Weg der Verhandlungen gegenüber militärischen Auseinandersetzungen. "Der russische Präsident Wladimir Putin erinnert uns immer daran, dass wir Verhandlungen immer Kämpfen und Kriegen vorziehen", so Lawrow. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij seien jedoch sinnlos.
"Wir sind für die Einberufung einer Konferenz, die für Russland und die Ukraine akzeptabel ist. Das heißt, wir sollten nicht mit Selenskijs Friedensformel beginnen, sondern sie beiseitelegen".
Sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, werde Russland während des Verhandlungsprozesses aber keinen Waffenstillstand einlegen. "Wir haben gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, aber anders als in Istanbul werden wir während der Verhandlungen keine Kampfpause einlegen. Der Prozess muss weitergehen", fügte er hinzu und wies darauf hin, dass sich die Realitäten geändert hätten, "und zwar deutlich". Lawrow betonte, dass es kein Vertrauen in die ukrainischen Behörden gebe.
Bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 sei Russland bereit gewesen, den Forderungen der ukrainischen Delegation nachzukommen, erklärte Lawrow. Die Sicherheitsgarantien hätten aber nicht für die Krim und den Donbass gegolten. Dies habe bedeutet, so Lawrow, dass die Krim und der Donbass "nicht berührt werden dürfen". Die Parteien sollen auch über die Schließung von Militärstützpunkten in der Ukraine diskutiert haben. Nachdem alles vorbereitet gewesen sei, habe die Kiewer Delegation kleinere Aspekte des Abkommens beanstandet. Lawrow habe den Eindruck gehabt, dass der ukrainischen Seite die Verhandlungen verboten worden seien.
Die Schweiz sei als neue Verhandlungsplattform ungeeignet und habe sich zu einem offen feindlichen Land für Russland entwickelt. Der Minister wies darauf hin, dass sich das Alpenland allen Sanktionen des Westens angeschlossen und auch die nationale Sicherheitsstrategie gebilligt habe, in der es heißt, dass man "eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufbauen" solle.
"Deshalb ist es etwas seltsam, dass sie ihre Türen so gastfreundlich öffnen, in der Hoffnung, dass sie immer noch den Ruf eines Vermittlers genießen."
Die Schweiz hat für Mitte Juni eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt, an der Berichten zufolge auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen könnte. Moskau hat die Friedenskonferenz als "sinnlos" bezeichnet.
Die Versuche westlicher Politiker, ihre Wähler weiterhin mit dem Mythos der "russischen Bedrohung" einzuschüchtern, seien notwendig, um zu verhindern, dass die Opposition die bevorstehende Europawahl gewinne. Russland habe nicht die Absicht, NATO-Länder anzugreifen, so Lawrow.
Ihm zufolge arbeiten in der Ukraine französische Ausbilder zusammen mit anderen Vertretern des Militärs und der Spezialdienste europäischer Länder. Russland verfüge über entsprechende Informationen, so Lawrow. Die Aussage des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass Europa "nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpft", sei ein aufrichtiges Eingeständnis.
Mit Blick auf die schwierige Lage im Nahen Osten sagte Lawrow, Moskau habe in jüngsten Kontakten mit seinen israelischen Kollegen zum Ausdruck gebracht, dass Teheran keine weitere Eskalation wünsche. "Es gab Telefonkontakte zwischen der russischen und der iranischen Führung, unseren Vertretern und den Israelis. In diesen Gesprächen haben wir sehr deutlich gemacht und den Israelis mitgeteilt, dass Iran keine Eskalation will".
Die Rede westlicher Staaten vom angeblichen Streben Irans nach Atomwaffen sei ein Versuch, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von den Ereignissen im Gazastreifen auf ein neues Ziel zu lenken. Der Westen wolle Iran unter anderem einen Angriff mit Atomwaffen unterstellen, über die Iran aber nicht verfüge.
"Das bestätigt die IAEO. Iran ist das am besten kontrollierte Land unter den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags."
Trotz der jüngsten Spannungen mit dem Nachbarland Armenien betrachte Moskau Jerewan weiterhin als Verbündeten, nicht nur in rechtlicher Hinsicht, betonte Lawrow. Man hoffe auf Kontakte auf höchster Ebene "für eine ehrliche Erörterung der Lage, ohne die Argumente westlicher Missgönner". Die Behauptung, die Armenier hätten sich wegen der Untätigkeit der russischen Friedenstruppen aus Bergkarabach zurückgezogen, sei falsch.
Lawrow kommentierte auch einen umstrittenen Gesetzesentwurf in Georgien, der Nichtregierungsorganisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichten würde, sich in ein spezielles Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen. Der Entwurf sei "viel milder" als in vielen anderen Ländern, darunter in den USA, Frankreich und Polen, sagte der Diplomat. Die Opposition in Georgien bezeichnet das Gesetz als prorussisch und befürchtet, dass es der europäischen Integration des Landes schaden könnte. Seit drei Tagen protestieren georgische Bürger vor dem Parlamentsgebäude.
Der Westen arbeite aggressiv mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zusammen, um das Land in die NATO zu ziehen, so Lawrow. "Der Westen macht Frau Sandu zu einer Person, die Moldawien offen in die NATO zieht, entweder direkt oder durch die Wiedervereinigung mit Rumänien." Die gleiche Rolle sei Wladimir Selenskij zugewiesen worden. "Zuerst zog Poroschenko das Land in die NATO, änderte die Verfassung, dann Selenskij", sagte Lawrow. Russland wünsche all diesen Ländern Einsicht.
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