Der tägliche Wahnsinn – Lumpenpazifistin der Woche: Ricarda Lang
2.05.2024 20:13 Uhr
20:13 Uhr
Lumpenpazifistin der Woche: Ricarda Lang
Man höre und staune: Bei der Kundgebung zum 1. Mai in Waltrop erklärte die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang (vermutlich in Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Willy Brandt):
"Lieber verbringt man 100 Tage am Verhandlungstisch, als eine einzige Nacht im Schützengraben."
Langs Aussage ist umso erstaunlicher, da es doch gerade ihre Partei ist, die mittlerweile zu den härtesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine zählt, obwohl die Grünen noch vor der letzten Wahl mit dem Motto "Keine Waffen in Kriegsgebiete" warben.
Lang legte damit gewissermaßen eine "360-Grad-Wende" hin – allerdings nur scheinbar. In einer hitzigen anschließenden Diskussion mit Demonstranten fragten diese Lang, wieso ihre Regierung im Ukraine-Konflikt dann Waffen schicke, statt zu verhandeln. Daraufhin entgegnete die Grünen-Politikerin, man werde verhandeln ‒ aber eben "erst am Ende".
12:35 Uhr
AfD wie Goebbels: Saskia Esken bringt ORF-Mann zum Staunen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in der Nachrichtensendung ZiB2 des ORF die AfD mit Joseph Goebbels und den Nazis verglichen – und so selbst den Moderator Armin Wolf zum Staunen gebracht.
Saskia Esken (#SPD) hat in der Ostmark äh in Österreich die NSDAP, Joseph Goebbels und das dritte Reich verharmlost. Kein Wunder, dass die @spdde bei den drei Wahlen im Osten Deutschlands um die 5%-Hürde kämpft. #ZiB2#ORFpic.twitter.com/G7mKc2oXSS
— storymakers (@mz_storymakers) May 2, 2024Die Kleine Zeitung stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zum schlechten Stand der SPD und dem Höhenflug der AfD in den Umfragen her. Insbesondere die Bürger in den ostdeutschen Bundesländern seien mit der Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung äußerst unzufrieden.
Esken tat in der Sendung den Unmut der Bürger und die Kritik in der Sache als Verunsicherung "durch die vielfältigen Krisen" ab. Vor diesem Problem stünde nicht nur die Berliner "Ampel", sondern auch andere Regierungen "weltweit". Die AfD liefere lediglich "Scheinantworten" und versuche, mit "Sündenböcken" einen Ausweg zu bieten.
Auf die Einwände des Moderators, der diese kaum vorbringen konnte und vor allem den Bezug auf Goebbels in Zweifel zog, reagierte Esken mit platter Gleichsetzung von AfD und NSDAP.
Der Verfassungsschutz – angesiedelt im Verantwortungbereich von SPD-Innenministerin Nancy Faeser – müsse die AfD weiter "beobachten". Noch sei die Zeit für ein Verbot der politischen Konkurrenz aber nicht gekommen.
10:30 Uhr
Auch das noch: Tagesschau spricht von "Islamist:innendemo"
Die ARD-Tagesschau berichtet in einer Weise über die Demonstration von Islamisten in Hamburg, die den öffentlich-rechtlichen Sender selbst nicht weniger radikal als diese erscheinen lässt. Die Überschrift des entsprechenden Beitrags vom Dienstag auf Youtube lautet:
"Diskussion nach Islamist:innendemo in Hamburg"
. @tagesschau 🤡:„Diskussion nach Islamist:innendemo in Hamburg“ pic.twitter.com/3KllnhwttX
— _horizont_ (@hori_____zont) May 2, 20241.05.2024 09:54 Uhr
09:54 Uhr
Lauterbach klärt auf: Verschwörungstheoretiker waren in der Kindheit einsam
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag auf dem Netzwerk X lobend auf eine Studie hingewiesen, laut der Einsamkeit in der Jugend zu "verschwörungstheoretischen Weltanschauungen" im Alter führt. Dazu schrieb der umstrittene SPD-Politiker:
"Diese Studie ist relevant für Ursachen von Verschwörungstheorien und den damit oft verbundenen rechtspopulistischen Positionen. Sie bestätigt frühere Studien, dass Einsamkeit in Kindheit und Jugend ein Risikofaktor für diesen Realitätsverlust sein können."
Diese Studie ist relevant für Ursachen von Verschwörungstheorien und den damit oft verbundenen rechtspopulistischen Positionen. Sie bestätigt frühere Studien, dass Einsamkeit in Kindheit und Jugend ein Risikofaktor für diesen Realitätsverlust sein können https://t.co/su2i58rNCT
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 30, 2024Eine Nutzerin kommentierte:
"Realitätsverlust? Was Sie in den letzten Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet haben, hat sich weitgehend bewahrheitet. Angefangen bei Gain of function über die Nutzlosigkeit von Masken und Lockdowns bis hin zur Covid-Impfung. So nutzlos wie gefährlich."
Ein anderer Nutzer meinte:
"Sie müssen sehr einsam gewesen sein. Das tut mir leid."
30.04.2024 20:05 Uhr
20:05 Uhr
Tagesthemen warnen: Rechtsextreme planen Machtübernahme durch Erzählungen über Echsenmenschen
Der WDR-Journalist Martin Kaul hat in einem Kommentar in den Tagesthemen davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Macht übernehmen wollten, indem sie den Menschen Irrationalismus in die Köpfe pflanzten und etwa Erzählungen über Echsenmenschen verbreiteten.
Diese #Reichsbürger - das sind doch alles nur „Spinner“, oder? pic.twitter.com/EdI3Gn2rSn
— Martin Kaul (@martinkaul) April 30, 2024Da kann man natürlich von Glück reden, dass ansonsten in der Bundesrepublik die reine Vernunft am Werk ist – Stichworte Ukraine, Corona, "Klima" und "Selbstbestimmung".
13:43 Uhr
"Bist Du bereit für Veränderung?" – Ricarda Lang rennt in den Wahlkampf
Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat auf dem Netzwerk Instagram ein Video geteilt, dass sie und ihre Getreuen dabei zeigt, wie sie gutgelaunt aus dem Büro zu ihrem Wahlkampfstand in Schwäbisch Gmünd rennen. Unterlegt ist das Ganze mit fetziger Musik von Elvis, dem "King", der in seinem Lied "Burning Love" (Brennende Liebe) schwärmt:
Mädchen, Mädchen, Mädchen, Mädchen
Du wirst mich in Brand setzen
Mein Gehirn ist in Flammen
Ich weiß nicht, wohin ich gehen sollGirl, girl, girl, girl
You gonna set me on fire
My brain is flaming
I don't know which way to goEin Zeitdokument, das keiner weiteren Kommentierung bedarf.
09:57 Uhr
CDU-Sachsen nah am Bürger – auf Arabisch: "Zusammen Sicherheit schaffen"
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Laut Statistik lebten im Freistaat Sachsen Ende 2022 297.598 Ausländer. Das entspricht 7,3 Prozent der Einwohner Sachsens (4,09 Millionen). Die CDU-Mitglieder der sächsischen Metropole Leipzig möchten auf den letzten Metern bis zur Wahl aktuell daher auch ihre Mitbürger mit arabischem Migrationshintergrund für sich gewinnen. Daher heißt es auf der Plakatierung zur Wahl in Leipzig:
"Gemeinsam können wir für die Sicherheit in diesem Bezirk sorgen."
Deutschland: In Leipzig (#Sachsen) hängt die CDU jetzt Plakate auf arabisch, in denen mehr Sicherheit gefordert wird. pic.twitter.com/Ob8q3Inlz5
— Franz Branntwein™ 🍀 (@FranzBranntwe10) April 29, 2024In einer Pressemitteilung der CDU-Leipzig lautet die Übersetzung:
"Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet"
Die Bild-Zeitung konnte detaillierter über ihre regionale Redaktion zu dem Ereignis berichten:
"Die CDU hat mitten im Brennpunkt-Viertel von Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden sie allesamt abgerissen und gestohlen! Die Christdemokraten selbst sprechen von 'nie gekanntem Vandalismus'.
Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak erklärte zu den Hintergründen der Werbekampagne:
"Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt."
Auf der Rückseite der Plakate, sollten sie noch irgendwo vorzufinden sein, würde dem Betrachter auch die deutsche Übersetzung zum besseren Verständnis offeriert.
Überraschend mutmaßt der CDU-Politiker "hinter dem Vandalismus nun einen gezielten Anschlag linker Extremisten auf die Kampagne", so die Bild darlegend, da alle anderen Plakate "für die Kommunalwahlen am 9. Juni (parallel zur Wahl des Europaparlaments) nicht beschädigt worden seien".
29.04.2024 16:38 Uhr
16:38 Uhr
Strack-Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden – will aber keine sein
Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet werden darf. Das geht aus einem Tweet des Anwalts Gordon Pankalla vom Montag hervor:
"Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"
Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit! pic.twitter.com/6CKarovkx3
— Gordon Pankalla (@ColoniaGordon) April 29, 2024Die klagefreudige Politikerin hatte erst am Sonntagabend in der ARD erklärt, warum sie keine Kriegstreiberin sei. Was sie anders machen würde, wenn sie doch eine wäre, erfuhren die geneigten Zuschauer nicht.
Zwei Plottwists bei Caren Miosga gestern:Strack-Zimmermann ist offenbar doch keine KriegstreiberinKriegsgegner Prantl ist vom Russlandappeaser zum Strack-Zimmermann-Versteher mutiert pic.twitter.com/seXrTsTmeA
— Moritz Körner (@moritzkoerner) April 29, 202412:33 Uhr
ZDF stuft Organisatoren der Kalifat-Demonstration als "rechtsextrem" ein
In Hamburg ist es am Samstag zu einer bewusst provozierenden Kundgebung von Islamisten gekommen. Die Organisatoren aus dem Umfeld der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" forderten unter anderem die Teilnehmer zu "Allahu akbar"-Rufen auf. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Teilnehmer skandierten: "Stoppt die Wertediktatur". Ein Redner durfte den Anwesenden ankündigen, dass, wenn "die Karten neu gemischt werden" und der "schlafende Riese erwacht", deutsche Politiker und Medien "zur Rechenschaft gezogen" würden.
Dieses Video MÜSSEN sie sehen: Mitten in Deutschland marschieren Islamisten für das Kalifat! #Hamburg Hier geht's zum Artikel: https://t.co/JhZpUkGM3Xpic.twitter.com/swhvS4l6Mz
— NIUS (@niusde_) April 29, 2024Das ZDF berichtete zu der "Islamisten-Kundgebung", dass die Bundestagsfraktionen jetzt "härtere Maßnahmen" fordere. Innenministerin Faeser (SPD) beabsichtige mit "unverzüglichem, harten Handeln" zu reagieren, ohne das seitens des ZDF weitere Details zu diesbezüglichen Plänen genannt wurden. Auch berichtete die ZDF-Moderatorin nur bedingt detailliert entsprechend über das Ereignis:
"Am Wochenende hatten rund 1.000 Menschen die Einführung eines Kalifats in Deutschland gefordert und die Politik als islamfeindlich kritisiert. Die Organisatoren stehen einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nah."
Natürlich waren die Islamisten mit ihrem #Kalifat rechtsextrem, plärrt @ZDFheute. pic.twitter.com/1jgUf5dZCa
— storymakers (@mz_storymakers) April 29, 2024Der Namensnennung "Muslim Interaktiv" wurde seitens der ZDF-Reaktion anscheinend als überflüssig befunden, der Verweis auf eine "rechtsextremistische Gruppe" kann als Eigenwahrnehmung gewertet werden. In einem ausführlichen Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2023, betitelt mit "Islamismus und islamistischer Terrorismus", findet sich nicht einmal das Wort "rechtsextremistisch" variabel "Rechtsextremismus". Zur Gruppierung "Muslim Interaktiv" heißt es:
"So sind beispielsweise die Gruppierungen 'Realität Islam', 'Generation Islam' sowie 'Muslim Interaktiv', die eine ideologische Nähe zu der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten 'Hizb ut-Tahrir' aufweisen, propagandistisch außerordentlich aktiv. In Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken behaupten sie eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und sehen in der deutschen Integrationspolitik eine Art 'Assimilationsterror'. Seit einiger Zeit nutzen die Gruppierungen ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke."
So geschehen am 28. April, wenige Tage nachdem die Hamburger Grünen zusammen mit der SPD und der Linken (Enthaltung) gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe "Muslim Interaktiv" auf Antrag der CDU gestimmt haben:
Linksgrün unternimmt nichts gegen den Kalifat-Umsturz ☝️Die Grünen, SPD und Die Linke haben letzten Mittwoch in Hamburg ein Verbot der Islamisten-Gruppe "Muslim Interaktiv" abgelehnt. pic.twitter.com/iuQHGNeynN
— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) April 29, 202409:14 Uhr
Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen
Die ARD präsentiert seit geraumer Zeit den Zuschauern unmissverständliche, dabei meist unwidersprochene Aussagen geladener Politprominenz zum Thema Ukraine-Krieg, Russland und "Putin-Gräuel-Propaganda".
Die Bild-Zeitung erkannte in den jüngsten Äußerungen der FDP EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann, in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" vom 28. April, die Darlegungen einer "sichtlich erschütterten Sicherheitspolitikerin". Die FDP-Hardlinerin gab gnädig zu Protokoll: "Dass ich polarisiere, mit meinen Worten, ist nicht falsch", um mit dem nächsten Atemzug umgehend eine geballte Ladung "Wissen" an die Moderatorin, zwei weitere Gäste sowie die Zuschauer abzufeuern. Strack-Zimmermann wörtlich einleitend:
"Wenn sie durch die Ukraine reisen (sic!), wenn sie sich die Tragödien dort anschauen – und ich muss es leider auch nach zwei Jahren und zwei Monaten immer wieder sagen, wie viele Frauen vergewaltigt werden nach wie vor, über 20.000 Kinder sind verschleppt nach Russland und nach Weißrussland."
Weder die Moderatorin Miosga, noch der SZ-Kolumist Heribert Prantl, wie auch Nicole Deitelhoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF)" widersprachen. Frau Deitelhoff nickte zur Bestätigung der Erwähnung von "Kindesentführungen". Es folgte folgende Behauptung durch die FDP-Politikerin:
"Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder. Es sind Massengräber ausgehoben worden. Ich kann ihnen das dezidiert sagen, was sich in der Ukraine abspielt und bei allem Respekt, wir können in der Einschätzung unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und wir gehen zur Tagesordnung über."
„So lange ich Politik mache, werde ich nicht dabei zuschauen“ – @MAStrackZi über ihr politisches Engagement für die Ukraine im Kampf gegen Russland. #miosgapic.twitter.com/k6NPUA8fYU
— Caren Miosga (@CarenMiosgaTalk) April 28, 2024Kanzler Scholz handele für die Wahrnehmung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses "besonnen, ich halte diese Art von Zurückhaltung für einen Fehler, weil es gibt nur einen, der sich darüber freut, und das ist Wladimir Putin (…)".
Zu den zuvor genannten Behauptungen gab es seitens der Anwesenden keinerlei Kommentierungen, Gegenstandpunkte oder Fragen an Strack-Zimmermann. Die Moderatorin erklärte nach dem Kurzmonolog der FDPlerin weiterführend:
"Und dennoch gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach Verhandlungen, es gibt diese Leute […]"
Zu dem Auftritt von Verteidigungsminister Pistorius in der ARD-Talkvariante "Maischberger" titelte T-Online am 25. April:
"Angriff auf Moskau? 'Das Völkerrecht erlaubt das'"
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