Europa
Tschechien fordert Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten
Die Europäische Union diskutiert einem Bericht zufolge über Einschränkungen der Reisefreiheit für russische Diplomaten. Die Tschechische Republik besteht darauf, dass die Diplomaten Visa nur für ein Aufenthaltsland erhalten, nicht aber für die gesamte EU.
Im Rahmen des zwölften Sanktionspakets diskutiert die Europäische Union mögliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für russische Diplomaten, berichtet die Financial Times. Demnach schlägt die Tschechische Republik vor, dass russische Diplomaten künftig nur noch Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für ein Land erhalten sollen und sich nicht mehr im gesamten EU-Raum bewegen dürfen. Weiter schlägt Prag vor, nur noch biometrische russische Pässe zu akzeptieren, da diese schwerer zu fälschen seien. Der Vorschlag wird mit dem Kampf gegen mutmaßliche russische Geheimdienstagenten begründet.
Ein weiteres Problem, das Prag anspricht, sind Beamte, die von Österreich Visa erhalten, um bei den UN-Institutionen in Wien zu arbeiten, und dann ungehindert in die Tschechische Republik oder andere Länder einreisen. "Agenten des GRU und anderer Dienste kommen auf tschechisches Staatsgebiet. Im Schengen-Raum ist es sehr kompliziert, das zu kontrollieren", erklärte ein EU-Diplomat.
Wie im Bericht erwähnt, befindet sich die Diskussion noch in einem frühen Stadium. Die Einführung solcher Beschränkungen werde rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sodass es unwahrscheinlich sei, dass das Verbot in das aktuelle Sanktionspaket aufgenommen werde.
Im April 2021 hatte die Tschechische Republik 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag des Landes verwiesen. Die Behörden erklärten, sie alle seien als Mitglieder des russischen Geheimdienstes identifiziert worden.
Zuvor hatte die Agentur Reuters berichtet, dass die EU im November Sanktionen gegen russische Diamanten verhängen könnte. Zudem sollen bis zu hundert Personen mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
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