Europa
Polnischer Außenminister: Verlegung der russischen Botschaft heißt Abbruch der Beziehungen
Die russische Botschaft aus ihrem Gebäude in Warschau auszuweisen, bedeutet ein Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und Russland, glaubt Außenminister Radosław Sikorski. Die Opposition, die den Schritt vorantreibt, kritisiert der Diplomat.
Mit der Verlegung der russischen Botschaft in ein anderes Gebäude in Warschau wird Polen wohl einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland hervorrufen. Dies hat Außenminister Radosław Sikorski im nationalen Rundfunk erklärt.
Bereits im November 2025 hatte der polnische Sejm eine von der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eingebrachte Resolution gebilligt, in der dazu aufgerufen worden war, einen anderen Sitz für die russische Vertretung zu finden. Außerdem war vorgeschlagen worden, die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend zu verstärken sowie Maßnahmen zur Spionage- und Drohnenabwehr zu ergreifen. Der Prozess muss nach Ansicht der Abgeordneten streng im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen.
Enteignung auf der Grundlage einer Anordnung mit Rücksicht auf das Völkerrecht wäre eine gute Option, meinte Sikorski, betonte aber, dass der polnische Beschluss das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nicht aufheben würde.
Der Diplomat erinnerte daran, dass die PiS während der acht Jahre an der Regierungsspitze keine derartigen Entscheidungen traf. Erst das neue Kabinett habe die Schließung dreier russischer Konsulate in Polen angeordnet.
Sikorski stimme zwar zu, dass die Botschaft an einem provokatorischen Ort liege, fordere aber die Kollegen von der PiS auf, ihren Wunsch nach einem diplomatischen Abbruch mit Russland deutlich zu äußern. Ansonsten wäre es unmöglich, den Beschluss umzusetzen. Bislang habe kein Land der Europäischen Union oder der NATO die Beziehungen zu Russland abgebrochen, hob Sikorski hervor.
Die russische Botschaft in Polen befindet sich in Warschau in der Belwederska-Straße. Das Gebäude war 1954 speziell für die sowjetische Vertretung errichtet worden. Es liegt in der Nähe des polnischen Verteidigungsministeriums und der Regierungskanzlei.
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