International
Ischinger: EU soll Libyen notfalls mit Gewalt drohen – Deutschland müsse "Sprache der Macht" lernen
Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist dies der richtige Zeitpunkt für die EU, mehr "Verantwortung" zu übernehmen. Dazu müsse auch Deutschland nun "die Sprache der Macht" erlernen.
Mitte Januar trafen sich Vertreter all jener Nationen, die am Krieg in Libyen beteiligt sind, zur sogenannten "internationalen Libyen-Konferenz" im Berliner Kanzleramt. Auch die beiden libyschen Kontrahenten, Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch aus Tripolis und General Chalifa Haftar, der weite Teile des ölreichen Landes unter Kontrolle hält, waren mit von der Partie.
Die Konferenz galt auch als Testlauf für die Ambition der Bundesregierung, als Global Player Einfluss auf internationale Konflikte und Krisen zu nehmen. Akribisch hatte man zuvor die Konferenz über Monate vorbereitet und feierte anschließend den vermeintlichen Erfolg der "internationalen Friedenskonferenz".
Doch das ist Schnee von gestern. Das im Zuge der militärischen Intervention des "transatlantischen Verteidigungsbündnisses" NATO entstandene Chaos im einst wohlhabendsten Land der gesamten Region spitzt sich weiter zu, die Konfliktparteien stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Von einem auf der Konferenz ausgehandelten "Waffenstillstand" kann keinerlei Rede sein.
Auch die in das libysche Machtvakuum vorgestoßenen ausländischen Akteure mischen weiterhin kräftig mit. Zu diesen zählen keinesfalls nur die zumeist genannten Länder Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, sondern auch Staaten wie Frankreich, Italien oder die USA. So lobte etwa der türkische Vizepräsident Fuat Oktay noch Mitte Juni die verstärkte Zusammenarbeit der Türkei mit den USA in Libyen.
Frankreich wiederum hatte sich bereits an die Spitze der militärischen NATO-Operation zur "Befreiung" Libyens im Jahr 2011 gesetzt und steht nun an der Seite von General Haftar. Auch wenn man sich offiziell nicht an der Intervention beteiligte, mischte auch Deutschland hinter den Kulissen wieder mit. Die Bundeswehr beteiligte sich mit 103 Soldaten in Einsatzzentralen der NATO an der Führung des Libyen-Krieges, so etwa an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an AWACS-Überwachungsflugzeuge.
Nun übernimmt Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der richtige Zeitpunkt, um die Bundesregierung zur Übernahme von "mehr internationaler Verantwortung" aufzufordern. Um dieses Ziel erreichen zu können, müsse die EU zudem in der Außenpolitik grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip hinter sich lassen und Mehrheitsentscheidungen ermöglichen, so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Um die fundamentale Änderung der EU-Außenpolitik umzusetzen, sei die EU-Ratspräsidentschaft ein günstiger Zeitpunkt.
Ohnehin gelte es jetzt für Deutschland, sich "aktiver" in der Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen.
Es ist ja gesagt worden, die EU muss die Sprache der Macht erlernen. Ja. Wenn Deutschland aber nicht bereit ist, selber die Sprache der Macht zu lernen und zu sprechen, dann wird's nichts werden", so der deutsche Jurist und Diplomat weiter.
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
behauptete Ischinger, dass es folglich nun an Deutschland sei, sich der vermeintlich neuen Sprache zu bemächtigen:
Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt", so Ischinger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im November 2019 in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erklärt, dass "Europa (...) auch die Sprache der Macht" erlernen müsse.
Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik", hatte die frühere deutsche Verteidigungsministerin gefordert.
Laut Wolfgang Ischinger solle die EU bereits jetzt auf ihre militärischen Muskeln verweisen und sich im sogenannten "libyschen Bürgerkrieg" notfalls mit der Androhung von militärischen Mitteln Gehör verschaffen.
Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird", war sich Ischinger gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sicher.
Die Androhung militärischer Gewalt sei demnach in dem von der transatlantischen Gemeinschaft angezettelten libyschen Chaos geboten, um dadurch der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen.
Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz
militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik", erklärte Ischinger.
Zwar habe die deutsche Regierung mit großer Energie die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet, doch:
Das Ergebnis ist bislang leider fast null", so der Sicherheitsexperte.
Die handelnden Mächte in dem Konflikt, "wie etwa Russland, die Türkei und Ägypten", hätten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern weitgehend ignoriert, weil für sie nur zähle, "wer das militärische Sagen hat", ergänzte Ischinger offensichtlich in vollkommener Vergessenheit gegenüber den Ereignissen des Jahres 2011. Von anderen militärischen Konfliktherden ganz zu schweigen, in denen die transatlantische Gemeinschaft ein ums andere Mal demonstrierte, wer das militärische Sagen hat. Allerdings muss bedacht werden, dass die NATO-Außendarstellung besagt, selbst nur als "Friedensmacht" aktiv zu sein. Die Folgen sind bekannt.
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsländern für jeweils sechs Monate. Deutschland übernimmt den Vorsitz vom 1. Juli bis zum Jahresende. Längst strahlt die prekäre libysche Sicherheitslage auf die gesamte Region südlich des Landes aus – etwa auf Mali. Auch dort ist Deutschland an der Seite Frankreichs militärisch aktiv, um das Land zu "stabilisieren".
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