Lateinamerika
Argentinen: Patagonien stoppt aus Protest gegen Präsident Milei die Gas- und Ölproduktion
Mehrere argentinische Provinzchefs sind mit der Sparpolitik von Präsident Javier Milei unzufrieden. Nachdem die Regierung in Buenos Aires beschlossen hat, monatliche Transfers aus Bundessteuern an die Provinz Chubut zu kürzen, wird im Süden die Gas- und Ölproduktion gestoppt.
Die argentinische Provinz Tierra del Fuego hat entschieden, an diesem Mittwoch die Öl- und Gasproduktion für 24 Stunden stillzulegen. Somit schloss sich die südlichste Region des Landes dem Streik von fünf weiteren Provinzen in Patagonien – Chubut, Santa Cruz, Río Negro, La Pampa und Neuquén – an, nachdem die Regierung in Buenos Aries ihre monatlichen Ausgaben für Chubut beschnitten hatte, um ein Nulldefizit zu erreichen.
Gustavo Melella, der Gouverneur von Tierra del Fuego, kündigte diese Solidaritätsgeste für seinen Kollegen in Chubut, Ignacio Torres, am Montag an. Das örtliche Nachrichtenportal La Opinión Austral zitierte den Politiker in Bezug auf den Streik mit den Worten:
"Alle patagonischen Provinzen werden sich daran beteiligen, aber wir erwarten auch, dass bis zum Mittwoch ein Dialogweg gefunden wird. Ich bitte die Nationalregierung, den Ball ein bisschen ruhen zu lassen und die Gemüter zu besänftigen."
Der Gouverneur von Tierra del Fuego kritisierte Präsident Javier Milei scharf für seinen konfrontativen Kurs gegen die Provinzen und für die Kürzung der Gelder für örtliche Ausgaben etwa in den Bereichen Bildung und Verkehrswesen. Was jetzt rund um die Provinz Chubut geschehe, treffe ihre Einwohner. Somit werde der gesamten Provinz Schach angesagt – und nicht nur dem Gouverneur.
"Für wen auch immer wir gestimmt hatten, wir wollten ein friedliches Argentinien und kein Argentinien mit Konfrontationen und Provokationen."
Den Protest der Gouverneure hatte die Regierung in Buenos Aires mit der Entscheidung ausgelöst, die monatlichen Transfers aus Bundessteuern in Höhe von 16,5 Milliarden Peso oder umgerechnet 18 Millionen Euro an die Provinz Chubut einzustellen. Wirtschaftsminister Luis Caputo erklärte zur Begründung, die Streichung der Transfers diene dazu, nicht gezahlte Schulden der Provinz gegenüber dem Staat einzusammeln.
Daraufhin drohte der Provinzgouverneur Torres, die Lieferung von Gas und Öl in die übrigen Landesteile zu stoppen. Dem Fernsehsender C5N sagte er:
"Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Öl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen."
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Chefs der patagonischen Provinzen die Streichung der Gelder als illegal. Milei verurteilte auf der Plattform X den angekündigten Streik und drohte den Gouverneuren rechtliche Konsequenzen an.
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