Medwedew nach Haager Schiedsspruch: Russland muss Kiews Armee "weiter zerschlagen"

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat den Schiedsspruch in Den Haag kommentiert. Nach seiner Ansicht muss Russland den militärischen Druck auf die Ukraine fortsetzen, da Kiew internationales Recht und Entscheidungen internationaler Gerichte missachtet. In seinem Kanal im Messenger Max schrieb Medwedew:

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"Die Bandera-Ukraine pfeift auf das internationale Recht und internationale Gerichte. Sie versteht nur die Sprache der Gewalt."

Medwedew ging anschließend auf die ukrainische Flotte ein:

"Deshalb muss Russland die von den europäischen Schurken wiederaufgestellte Bandera-Flotte einschließlich der maritimen Drohnen vernichten. Man muss ihre Handelsschiffe zerstören, die militärische Fracht transportieren – ausgehend von der Annahme, dass dies alle ihre Schiffe tun. Zudem müssen ihre Streitkräfte weiter zerschlagen werden – unabhängig davon, woraus sie bestehen und wo sie sich befinden."

Zugleich betonte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, der Schiedsspruch in Den Haag habe eine große Bedeutung für die Zukunft. Das Verfahren zwischen Russland und der Ukraine hatte rund zehn Jahre gedauert. Laut dem russischen Außenministerium ging es um Rechte an den Küstengebieten des Schwarzen Meeres vor der Krim, die Straße von Kertsch sowie das Asowsche Meer.

Das Gericht wies die Forderung Kiews zurück, die Ausrufung der russischen Souveränität über das gesamte Asowsche Meer nach dem Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson als Verstoß gegen das Völkerrecht anzuerkennen. Zudem lehnte das Gericht die ukrainischen Forderungen ab, die Kontrolle über Kohlenwasserstoffvorkommen, Fischbestände und weitere Ressourcen in den Gewässern vor der Krim und im Asowschen Meer zurückzuerlangen.

Analyse

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Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, die Versuche Kiews, die russische Position zu diesen Seegebieten anzufechten, seien gescheitert. Moskau bezeichnete die Entscheidung als wichtigen juristischen Erfolg.

Medwedews Aussagen stehen im Zusammenhang mit einer breiteren Debatte über den weiteren Verlauf des Konflikts. Auch andere russische Vertreter hatten sich dazu bereits zuvor geäußert. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende Mai bei einem Treffen mit Absolventen des Programms "Zeit der Helden" die Bedeutung der bisherigen Verluste und Opfer für die weitere Entwicklung des Konflikts hervorgehoben:

"Alle unsere Verluste, alle unsere Opfer sind nicht umsonst. Es gibt kein einziges sinnloses Opfer."

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt, dass ein Konflikt letztlich mit Vereinbarungen ende. Bei einem internationalen Konflikt könne dies eine international bestätigte Vereinbarung oder eine Kapitulation sein.

"Natürlich ist das auch eine Vereinbarung – unterzeichnet, formalisiert und bestätigt. Eine Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Konflikts."

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